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OLG Hamm, 24.10.1974 - 24 W 4/74 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Veräußerung des Hausgrundstückes vor Bezahlung der Bauleistung: Arrestgrund"
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1975, 587
- BauR 1975, 436
Wird zitiert von ...
- KG, 13.06.2002 - 12 U 82/02
Anforderungen an die Darlegung eines Arrestgrundes; Veräußerung eines …
Eine wesentliche Verschlechterung der Vollstreckungschancen ist nicht allein dadurch indiziert, dass der Schuldner einen Vermögensgegenstand veräußert und so sein Vermögen umschichtet (…vgl. BGH, aaO.]; vgl. für eine Grundstücksveräußerung OLG Hamm, MDR 1975, 587): Solange nicht gleichzeitig dargelegt ist, welche wesentlichen nachteiligen Folgen sich für die Vollstreckungsmöglichkeiten des Schuldners daraus ergeben, kann eine Veräußerung die Anordnung eines Arrestes nicht rechtfertigen.